NEIN zur Wehrpflicht! | Linksjugend ['solid] Brandenburg

Politiker*innen diskutieren über unseren Köpfen hinweg über die Wiedereinsetzung und Reform der Wehrpflicht. 2011 wurde diese nach jahrzehntelangem Protest ausgesetzt (und könnte jederzeit wieder eingesetzt werden). Jetzt soll sie in anderer Form wieder eingeführt werden.

Wir sagen dazu NEIN! Aber warum?

Der Wehrdienst soll auf den Dienst an der Waffe, auf Krieg, Gehorsam und Menschentöten vorbereiten. In dieser Zeit sollen junge Menschen sich unterordnen lernen und damit abfinden, dass ihr eigenes Leben im schlimmsten Fall nichts wert sei. Sie sollen lernen, dass sie im Zweifelsfall für die Interessen eines Staates ihr Leben geben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!

Militärische Gewalt nutzt am Ende nur den Rüstungskonzernen, die daran mitverdienen. Sie lösen aber weder politische Konflikte noch die Probleme der Menschen in Konfliktregionen. Kein Krieg beseitigt Hunger, baut die Wasserversorgung aus, ermöglicht flächendeckende medizinische Versorgung und Bildung für Kinder. Krieg zerstört – Städte, Kindheiten, Menschenleben, Vertrauen, Zuversicht.

Die Probleme der Menschheit werden nicht militärisch gelöst

Um die großen Herausforderungen der Menschheit, insbesondere in Bezug auf die Klimakrise, zu bewältigen, brauchen wir nicht mehr Militär. Wir brauchen nicht noch mehr Waffen, noch mehr Soldat*innen, noch größere Militärbündnisse. Wir brauchen keine 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wir brauchen, das ist mehr Vernunft und Diplomatie. Das sind Milliardeninvestitionen in klimagerechtes Wirtschaften. Das sind faire Finanzhilfen für Länder des globalen Süden.

Statt in Aufrüstung zu investieren und junge Menschen zum Wehrdienst zu verpflichten, sollte die BRD das Geld in eine gute Zukunft für alle investieren. Von einer Wehrpflicht werden keine dringend benötigten Fachkräfte im Bereich des Ingenieurswesen, der Bildung und der Gesundheit ausgebildet. Von mehr Waffen im Milliardenwert verbessern sich nicht die Beziehungen in den globalen Süden, ensteht kein diplomatischer Druck zur Beendigung von Waffengewalt. Davon, dass die BRD aufrüstet, werden woanders keine Waffen schweigen.

Kapitalismus & Krieg überwinden - eine gerechte Zukunft gewinnen!

Die meisten bewaffneten Konflikte in der Welt sind auf eine ungleiche und ungerechte Verteilung von Ressourcen zurückzuführen. Im Kapitalismus mit einem weltweiten Markt und transnational agierenden Konzernen sind diese Ressourcen direkt dem Profitdruck unterworfen und werden ausgebeutet. Profitieren – das tun am Ende besonders Konzerne aus dem globalen Norden, die jede Möglichkeit nutzen, beim Ausverkauf von Rohstoffen und Plantageflächen mitzumischen. Die Menschen, die die Rohstoffe abbauen, die die Felder bewirtschaften, die bekommen vom großen Kuchen nur ein paar Krümel.

Doch der Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang gerät an seine physikalischen Grenzen. Die Klimakrise erfordert einen massiven Umbau der wirtschaftlichen Systems – auch wenn der Kapitalismus überdauern soll. Schon länger bahnt sich deshalb ein Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA an. Auch Russland sucht seine Position in einem sich veränderndem weltweiten Kapitalismus. Das Ergebnis sehen wir seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland kann diesen Krieg weiterführen, weil sich der Welthandel verändert hat und die Vermögenden in Russland weiterhin Absatz finden oder sogar am Krieg direkt mitverdienen. Das Menschensterben geht weiter.

Krieg dem Kriege - Verweigern wir den militaristischen Irrsinn

Wir machen im Aufrüstungswettlauf der Staaten nicht mit! Wir wollen uns nicht für die Gewinnerzielungsinteressen von Konzernen in Schützengräben legen! Wir verweigern uns jeglichem militaristischen Denken, wir verweigern uns der kapitalistischen Verwertungslogik! Wir achten den Wert jedes Menschenlebens, wir wollen Menschensterben verhindern, statt selbst zur Waffe zu greifen. Wir verweigern den Kriegsdienst!

Lasst uns Alternativen aufzeigen für eine gerechtere, friedlichere Zukunft, in der Rohstoffe und Vermögen gerecht verteilt sind, die Klimakrise abgewendet wird und Kriege der Vergangenheit angehören.

Wir wollen uns auflehnen gegen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutlich machen, dass wir den Dienst an der Waffe nicht mit unserem Gewissen vereinbaren können, wo doch so viel so anders gemacht werden könnte. Wir stellen genau deshalb jeweils den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

So kannst du einen KDV-Antrag stellen

Es besteht nach dem Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die aktuellen Gesetze regeln dazu das genauere Verfahren. Wir helfen Dir mit einem Musterantrag, den ersten Schritt zu machen: Nämlich die Antragstellung. Allerdings besteht der Antrag aus mehreren Teilen und bevor er entschieden wird, sind einige Schritte zu durchlaufen.

Antragstellung: Der Antrag geht beim „Karrierecenter der Bundeswehr“ ein.
Es sind ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche schriftliche Begründung der Gewissensentscheidung dem Antrag innerhalb eines Monats nachzureichen. Die ausführliche Begründung muss persönlich verfasst werden und die indivuelle ethische Entscheidung darlegen.
Gegebenfalls findet eine Musterung bei der zuständigen Stelle der Bundeswehr statt. Dies findet zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung statt. Wer hier sozusagen durchfällt, wird ohnehin nicht eingezogen und nicht noch einmal von der Bundeswehr belästigt. Wer theoretisch gesundheitlich geeignet wäre, bei dem geht es mit dem nächsten Schritt weiter.
Das „Karrierecenter der Bundeswehr“ überstellt den Antrag an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Es überprüft die Begründung und entscheidet über den Antrag.