Rede der Linksjugend [’solid] Potsdam auf der Kundgebung des Bündnisses rekapitulation – gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind Nura und Hanna von der Linksjugend [’solid] Potsdam und wir sind super genervt davon, dass die Innenstadt seit nunmehr einem Monat mit Deutschlandflaggen und Lokalpatriotismus zugekleistert ist. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, diesem Ärgernis auf den Grund zu gehen.

Wir haben ja fast noch Glück – Eine Biermeile ist uns erspart geblieben, dafür schmückt sich die Stadt Potsdam  mit einer ‚Einheits-Expo‘: Deutschlandflaggen, überwiegend peinliche Videoclips und Überwachungskameras wohin mensch auch schaut. Das Motto scheint zu sein: 30 Jahre Wiedervereinigung  – und jetzt ist alles gut! Wenn wir, also die Deutschen, nur gut zusammenhalten und uns darauf besinnen, wie toll die letzten 30 Jahre als wiedervereintes Land waren, dann ist auch sowas wie die Corona-Krise ganz einfach zu bewältigen. Und das ganz ohne bessere Löhne für systemrelevante Jobs oder ernsthafte Veränderungen im Krankenhaussystem.Wir finden, dass Deutschland nie ein Grund zu feiern ist! 30 Jahre Wiedervereinigung bedeuten 30 Jahre Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und ungleiche Lebensverhältnisse Es gibt unzählige Gründe, die Einheitstaumelei zu kritisieren. Hier die 2 wichtigsten:

1. Deutschland bedeutet Ausgrenzung

Nationen sind nichts Naturgegebenes. Sie sollen eine große Gruppe von Menschen beschreiben, denen anhand von Merkmalen wie  Geschichte, Sprache oder Tradition eine Zusammengehörigkeit zugschrieben wird. Tatsächlich stecken dahinter Mythenbildung und handfeste blutige Konflikte um Staatsgebiete. Um diese kriegerisch gezogenen Grenzen ideologisch erklären und rechtfertigen zu können, wurde das Nationalbewusstsein erfunden – kurz, Deutschsein und Nicht-Deutschsein sind willkürliche Erfindungen. Die Nationen existieren in den Köpfen in Form von Vorstellungen und Vorurteilen. Diese Ideen haben  konkrete Auswirkungen: Nationen sind die Grundlage der modernen Staatenbildung, rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetzen oder die Idee einer nationalen Schicksalsgemeinschaft.
Nationalismus erzeugt so großen Druck auf alle, die in einem Nationalstaat leben, sich den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anzupassen und zu beweisen, dass sie den nationalen Interessen dienen.  Individuelle Freiheiten werden durch Nationalismus eingeschränkt: nicht alle Leute dürfen wählen oder sich frei bewegen; wer nicht dazugehört, muss rassistische und antisemitische Diskriminierung, Abschiebung, Arbeitsverbot und Massenunterkünfte ertragen. Der Grund dafür ist die banal und fußt auf der antiliberalen Vorstellung, dass Menschen dahin gehören, wo sie geboren wurden. Vermeintlich Eingeborene haben folglich mehr Rechte als Zugereiste. So bleibt rassistische Gewalt in Deutschland Kontinuität – die deutsche Nation wird, angeheizt durch Rechtsruck und gesamteuropäische Abschottung, für viele Menschen zur tödlichen Realität!

2. Deutschland gibt’s nicht ohne Nazis

Manche Besucher_innen der Expo mögen vielleicht sagen, dass sie Nationalismus auch nicht gut finden, vielleicht sagen sie auch, dass sie nur Patriot_innen sind. Patriotismus und Nationalismus verschwimmen aber, und gehen meist Hand in Hand. Der positive Bezug zum eigenen Land geht automatisch mit Abwertung anderer einher. Niemand kann etwas für die eigene Herkunft und die Vorgeschichte des Geburtsortes: Stolz und Begeisterung sind also ziemlich absurd, und die Abgrenzung zu Leuten, die 2km weiter leben, ist super willkürlich.  Das Bedürfnis nach einem gemäßigten Patriotismus oder nach einem unbelasteten „Deutsch“-sein ist tückisch. Denn egal welche guten Absichten dabei geäußert werden: Es gibt keinen „guten“ oder „geläuterten“ deutschen Nationalismus. Wer sich positiv auf die Nation Deutschland beziehen will, muss zwangsläufig die Dimension und Kontinutitäten des Nationalsozialismus kleinreden. Auch die Einheits-Expo, ob gewollt oder nicht, strickt an einer positiven Erzählung deutscher Identität und Geschichte mit.Deutschland wird als liberale und tolerante Gesellschaft vorgestellt, die Wiedervereinigung und die nachfolgenden Jahre als eine Erfolgsgeschichte präsentiert. Währenddessen verschicken unter dem Label NSU 2.0 ganz aktuell Polizist_innen Morddrohungen, Deutschland schottet sich ab, während Moria brennt und die Vorstellung, wer Deutsch und Nicht-Deutsch ist, lebt im Alltagsrassismus weiter.
Die  Einheit, die der Nationalismus herstellt, ist zudem praktisch für die herrschende Klasse und den Kapitalismus: das Deutschsein und der Stolz auf die eigene Geschichte verdeckt alle anderen Konflikte: soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Mit dem Appell an das Nationalgefühl kann man Leute für alles mögliche mobilisieren, sei es die Ausgrenzung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Corona-Krise auf dem  Rücken von prekär Beschäftigten. Der Glaube an ein diffuses Größeres, für das man sogar in den Krieg zieht, kann bequem das selbstständige Denken und die harte und komplizierte Arbeit für eine solidarische Gesellschaft ersetzen.

Kurz und knapp: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!   Daher sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Verhältnisse, die diese Konstrukte am Leben halten, besser heute als morgen überwunden sind! Denn: Wenn Deutschlands und Europas Mauern endlich fallen, wollen wir dabei sein!Vielen Dank!