Gemeinsame Stellungnahme der Brandenburger Jugendverbände: Jusos, Junge Union Brandenburg, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale

Wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien in Brandenburg, sind entsetzt über das Verhalten des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Die Entscheidung, die aus aktuellem Anlass von der CDU-Fraktion beantragte Änderung der Aktuellen Stunde des Landtags hin zu „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu blockieren, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.

Herr Galau zeigt mit dieser Entscheidung das wahre Gesicht seiner Person und das der AfD, indem er den Kern der Demokratie, die offene Debatte über gesellschaftlich relevante Themen beschneiden und dem demokratisch gewählten Parlament den Mund verbieten will. Somit überschreitet er die Grenzen der gebotenen Neutralität seines Amtes aus parteipolitischen Motiven und kann unmöglich weiterhin das Parlament als Hort demokratischer Freiheit nach außen vertreten.

Deshalb fordern wir einmalig gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf:

• Herrn Andreas Galau als Vizepräsidenten des Landtags schnellstmöglich abzuwählen.
• Die geplante aktuelle Stunde zum Rechtsterrorismus durchzusetzen.

Wir als Jugendorganisationen stehen für Demokratie und eine offene Diskussionskultur ohne Redeverbote. Und wir werden nicht zulassen, dass diese Werte und Überzeugungen durch rechte Umtriebe in Gefahr geraten. Mit dem Ziel, dass auch in Zukunft eine politische Kultur in Brandenburg bewahrt wird, die Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Politik ist.