Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Brandenburg zum Alleingang von Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der personellen Stärkung des Verfassungsschutzes:

„Mehr Personal für den Verfassungsschutz bedeutet nicht mehr Schutz der Verfassung, sondern Schutz von rechten Strukturen und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.“ erinnert Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Morden des NSU bestehen in Hinblick auf  die Rolle des Verfassungssschutzes mehr Fragen als Antworten. Der Geheimdienst hat den NSU nicht verhindert, sondern geschützt und  gestärkt. Der von Schröter  beabsichtigte Personalaufbau ist angesichts der zahllosen Verfehlungen  des Verfassungsschutzes ein fatales Signal.“

Wie zuletzt bei der Argumentation der SPD für ein verschärftes Polizeigesetz wird zur Legitimation des Personalausbaus ein gesellschaftliches Bedrohungsszenario aufgebaut, dem die SPD anscheinend nur durch den Ausbau eines Überwachungsorgans begegnen kann. Anstatt sich einer vernünftigen Problemanalyse von gesellschaftpolitischen Ursachen von Kriminalität und Terror zu widmen, werden Repression und Überwachung ausgebaut und die Grundrechte aller weiter eingeschränkt.

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:“Die Regierungskoalition lebt beim Thema Innenpolitik scheinbar nur noch von Alleingängen. Daher fordern wir DIE LINKE. Brandenburg auf, die Polizeigesetznovelle abzusagen. Wenn der SPD-Innenminister vor lauter Frust Stellen beim Verfassungsschutz schafft und die SPD im Alleingang auf einem Parkplatz die Kreisgebietsreform absagen kann, kann DIE LINKE auch ganz allein die Polizeigesetzreform absagen.“